08-Mai-25
Unfall in München - mehr Schutz für Fahrgäste
In München ist am Mittwoch ein schwerer PKW in eine Trambahnhaltestelle gerast. Sieben Menschen wurden verletzt, drei davon schwer, ein Opfer ist weiterhin in kritischem Zustand (Süddeutsche Zeitung, Abendzeitung, T-Online usw.). Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert, nachdem das nicht der erste Vorfall dieser Art ist, einen besseren Schutz für wartende Fahrgäste. Neben Pollern, da wo der Platz dafür ist oder geschaffen werden kann, sieht PRO BAHN die Behörden in der Pflicht für eine wirksame Reduktion der Geschwindigkeiten und damit der zerstörerischen Energie zu sorgen. Eine Verengung von Fahrbahnen in kritischen Bereichen wie Haltestellen kann dabei ebenso hilfreich sein wie bei Verbreiterung der Wartezonen. Die im Vergleich zum Autoverkehr bessere Sicherheit der öffentlichen Verkehrsmittel muss auch beim Warten an Haltestellen unbedingt bestehen bleiben. [el]
06-Mai-25
Bahngipfel Chemnitz
Gestern fand auf Einladung des Oberbürgermeisters in Chemnitz ein "Bahngipfel" mit Vertretern von DB, Politik und Verkehrsverbänden statt. Die Bahninitiative Chemnitz begrüßt die dabei gemachten Zusicherungen der sächsischen Staatsministerin Kraushaar und fordert konkrete Maßnahmen. Der Fahrgastverband PRO BAHN hält es für entscheidend, dass die Planungen ohne Unterbrechung zügig umgesetzt werden, um die dringend benötigte Verbesserung der Schienenanbindung zu realisieren. Die Finanzierung dürfe aber nicht dazu führen, dass an anderen Schieneninfrastruktur- oder ÖPNV-Projekten gespart wird. [el]
05-Mai-25
DB und Verkehrsministerium verschleppen Bahnhofssanierung
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft in einem Ergänzungsband seiner "Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes" dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vor, die Investitionen in Bahnhöfe zu verschleppen. Der BRH bezieht sich dabei auf eine Förderinitiative für Bahnhöfe im Schienennetz des Bundes von 2019, mit der u.a. der barrierefreie Umbau von Bahnstationen finanziert wird. DB InfraGO hat bis Ende 2023 lediglich 84 Mio. Euro aus diesem Topf in Anspruch genommen, statt in diesem Zeitaum Bauvorhaben für 326 Mio. Euro umzusetzen. Damit hat die DB lediglich 14 Prozent des bis 2026 laufenden Gesamtprogramms verbaut, hätte aber eigentlich 54 Prozent der Mittel in die Bahnhöfe investieren müssen. Der BRH moniert, dass das BMDV das so hat geschehen lassen, ohne steuernd einzugreifen. [el]
04-Mai-25
Öffentlicher Verkehr und Wahlergebnisse
Greenpeace hat eine Studie des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung veröffentlicht, die den Zusammenhang zwischen der Qualität des ÖPNV-Angebots und dem Wahlverhalten in den entsprechenden Regionen untersucht. Das Fazit der Autoren lautet: "Insbesondere ist das Wahlergebnis der AfD in jenen Gemeinden schlechter, wo der ÖPNV besser ausgebaut ist. Umgekehrt sind Grüne und SPD, regional teilweise aber auch Union und FDP dort erfolgreicher, wo der ÖPNV besser ausgebaut ist." Daraus folgt die politische Bewertung durch Greenpeace: "Wer sich abgehängt fühlt, misstraut politischen Institutionen und ist empfänglicher für rechtspopulistische Erzählungen. Fehlende Busse und Bahnen gefährden nicht nur die gesellschaftliche Teilhabe und das Klima, sondern auch die Demokratie." Die Ergebnisse der Studie machen Investionen in einer flächendeckende ÖPNV-Grundversorgung umso dringlicher. [el]
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